Rechtsprechung
| VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 6 K 13.30325 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Aserbaidschanische Staats- und Volksangehörige; Ablehnung als offensichtlich unbegründet; Politische Verfolgung nicht geltend gemacht; Familiäre Schwierigkeiten kein Abschiebungshindernis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 K 13.30325
- VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 6 K 13.30325
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 6 K 13.30325
Aus den Gründen muss sich klar ergeben, weshalb dieser Ausspruch in Betracht kommt, insbesondere, warum der Asylantrag nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 3.9.1996 - 2 BvR 2353/95 - BayVBl. 1997, 15; BVerfG, B.v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). - BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm …
Auszug aus VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 6 K 13.30325
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Bescheids vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Antrags sich dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B.v. 20.9.2001 - 2 BvR 1392/00 - InfAuslR 2002, 146). - BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 2353/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
Auszug aus VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 6 K 13.30325
Aus den Gründen muss sich klar ergeben, weshalb dieser Ausspruch in Betracht kommt, insbesondere, warum der Asylantrag nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 3.9.1996 - 2 BvR 2353/95 - BayVBl. 1997, 15; BVerfG, B.v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43). - VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 S 13.30326
Aserbaidschanische Staatsangehörige; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
Auszug aus VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 6 K 13.30325
Den mit der Klage erhobenen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sowie den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe lehnte das Gericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2013 ab (Az. Au 6 S 13.30326).